Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Schon in den Sondierungsgesprächen hatte die Frage der sozialen Gerechtigkeit besondere Bedeutung. Die SPD wird noch weiter abwirtschaften, wenn sie sich hier nicht gegen Merz durchsetzt. Glücklicherweise ist die Linke
Mit dem auf einer Pressekonferenz groß angekündigtem Sofortprogramm wollte Laschet wohl endlich mal konkret werden. Der Teil „Entlastungspaket“ lautet:
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf
Nur eines hilft wirksam: Verbot der Nebentätigkeit von Abgeordneten
Das wäre einmal eine schöne 3-Satz Aufgabe für die Unterstufe: 0 Abgeordnete aus Bundestag und Länderparlamenten wurden zu einer Freiheitsstrafe bis
Über die guten und schlechten Steuerhinterzieher Ohne Not haben – und dann auch noch sozialdemokratische – Oberbürgermeister eine Diskussion um das Kindergeld vom Zaun gebrochen. Eilfertig distanziert man sich zwar
„Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer bezahlen müssen.“ oder ähnlich kommentieren viele Zeitungen eine Entscheidung des EGMR vom 6.4.2017. Die Entscheidung selbst liegt bisher nur in Englisch vor (hier die Presseerklärung des
Warum eine muslimische Unternehmerin die evangelische Kirche unterstützen soll. Dienstleistungen haben Ihren Preis. Das gilt natürlich nicht nur für den Handwerker sondern auch für geistige und religiöse Dienstleistungen. Gottesdienste, Hochzeiten,
Ich? Gerne. Allerdings vorweg: Für ca. 25 bis 30 Millionen Menschen stellt sich diese Frage gar nicht. Nach der Vermögensverteilung in der Bundesrepublik haben sie nämlich kein Vermögen in dieser
Rechtsanwalt Reinecke durfte bisher drei Fachanwaltsbezeichnungen führen: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Er war damit einer von 693 (bei 164.500 RechtsanwältInnen
von Eberhard Reinecke am 2.5.2013 Uli Hoeneß soll – so die offiziellen Verlautbarungen – nicht besser aber auch nicht schlechter als andere Straftäter, speziell Steuerhinterzieher, behandelt werden. Dann fragt sich
von RA (auch Fachanwalt für Steuerrecht) Eberhard Reinecke, 24.4.2013 Das klingt etwas nach: „Die Kriminalpolizei rät: Lassen Sie die Haustür offen, damit Sie nicht bestohlen werden.“ Was heute nur noch