Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Am 29.5.2023 Jährt sich zum 30. mal der Tag, an dem in Solingen 5 Menschen bei einem von Rechtsradikalen verübten Brandanschlag starben. Wir haben uns auf dieser Seite schon mehrfach
Rückblick auf das Urteil im Prozess um den Brandanschlag von Solingen.
In unserer Presseerklärung zum Urteil im NSU Verfahren, haben wir dieses „ahistorisch“ genannt. Das Urteil ist vollständig von dem
Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme
Unter dieser Überschrift haben eine Reihe von Nebenklagevertretern – u.a. Rechtsanwalt Reinecke – eine Presseerklärung veröffentlicht, die
Der Humanistischen Pressedienst hatte mich gebeten, zusammenfassend zum NSU-Verfahren Stellung zu nehmen. Als Beirat des mit dem hpd freundschaftlichen verbundenen Instituts für Weltschauungsrecht bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. Dort
Abgesehen von der Verurteilung von Beate Zchäpe war das Urteil und die bisherige mündliche Begründung eine grosse Enttäuschung für die Nebenkläger. Es geht dabei nicht nur um das Ergebnis sondern