Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Schon in den Sondierungsgesprächen hatte die Frage der sozialen Gerechtigkeit besondere Bedeutung. Die SPD wird noch weiter abwirtschaften, wenn sie sich hier nicht gegen Merz durchsetzt. Glücklicherweise ist die Linke
Der Rassismus wird alltäglich und beherrscht Sprache und Diskussion
Die Brandmauer gegen die AfD fällt nicht, weil die AfD mit einem Antrag der CDU stimmt, sondern weil die CDU von
Es mutete zunächst skurril an, als Alice Weidel in ihrem Gespräch mit Elon Musk die Behauptung aufstellte, Adolf Hitler sei eigentlich ein Kommunist gewesen. Was man im ersten Anflug als
Ich habe es geschafft, die Rede von Christian Lindner an Dreikönigstreffen bis etwa Minute 25 anzuhören (ca. 1/3). Nach seiner Werbung für den 12-Stunden-Tag für Baggerfahrer hat es mir dann
Vor 75 Jahren: Nachkriegsjustiz schützt Nazimörder
Am 08.05.2025 ist der 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Deutschland. Es ist jetzt schon absehbar, dass es mit den rechtsradikalen Kräften
Felix Cassel (Landesvorsitzender der Jungen Alternativen NRW) startet mit Lügen eine Spendensammlung.
Beliebte Frage in den USA: Woran erkennt man, dass Trump lügt? Daran, dass er den Mund aufmacht.
Zwar nicht cold aber kein case mehr?
Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004 fand am 09.06.2024 ein großes Kulturfestival in der Keupstraße, der Schanzenstraße und auf
Auf eine Anfrage der AfD hat sich die Bundesregierung zu Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Massenvergewaltigungen geäußert. Da danach der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger etwa viermal so hoch wie der Bevölkerungsanteil sei
……und das stümperhafte Projekt von Sarah Wagenknecht
Die Linke – nicht Sarah Wagenknecht – ist heute so wichtig wie schon lange nicht mehr. Eine Ampelregierung, in der ein Schamane des
„Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ wird in letzter Zeit versichert. Der Botschafter Israels in Deutschland hält die Enthaltung Deutschlands bei der Resolution der UN-Vollversammlung für