Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
"Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten."
Albert Einstein
Gegen Militarisierung und Kriegsdienst
Es gibt dazu einen Aufruf von Menschen, die älter als 70 Jahre alt sind, ich habe den Aufruf auch unterzeichet. Man findet ihn hier.
Gönnen wir uns den Luxus einer Reichensteuer
Heute (25.11.2025) begann die Diskussion über den Haushaltsplan im Bundestag. 524,5 Milliarden € sollen im nächsten Jahr ausgegeben werden, 21,5 Milliarden € mehr als letztes Jahr. Am selben Tag lesen
Minister Weimer – der wirkliche Skandal: Bezahlter Zugang zu Politikern
Staatsminister Weimer steht wegen der Organisierung einer Veranstaltung in der Kritik, kontert mit der Einsetzung eines Treuhänders und der Beauftragung der Medienkanzlei Schertz-Bergmann. Diese Diskussion verdeckt den wirklichen Skandal. Die
Zins und Dividendenbesteuerung – Belohnung für Erpressung und Steuerhinterziehung
Wie Steuerhinterzieher dafür gesorgt haben, dass für Zins- und Dividendeneinnahmen nur 25% an Steuern gezahlt werden müssen.
Wahlnachlese Kommunalwahl Köln
Hier etwas zu der vergangene Wahl über Herz, Brackwasser und Parkplätze
Stellungnahme einer Klägerin des bayerischen Kruzifixverfahrens
Ich veröffentliche hier die von großem Ernst getragene Stellungnahme einer der Klägerinnen. Diese verdient es, insgesamt zur Kenntnis genommen zu werden und nicht nur in einzelnen Sätzen. Wer die Stellungnahme