Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke

"Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten."

Albert Einstein

Knapp daneben ist auch vorbei

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfbeschwerde des BSW zurückgewiesen. Wen es interessiert findet hier die offizielle Presseerklärung, hier den vollständigen Beschluss und hier einen Kommentar von Christian Rath bei LTO,

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