Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Am 3.10.2026 berichtet Spiegel online: „Richter und Staatsanwälte haben sich öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Drohen ihnen jetzt dienstrechtliche Konsequenzen? – Ein interner Erlass aus Hessen sorgt für Unruhe unter
Hier etwas zu der vergangene Wahl über Herz, Brackwasser und Parkplätze
Der Rassismus wird alltäglich und beherrscht Sprache und Diskussion
Die Brandmauer gegen die AfD fällt nicht, weil die AfD mit einem Antrag der CDU stimmt, sondern weil die CDU von
Es mutete zunächst skurril an, als Alice Weidel in ihrem Gespräch mit Elon Musk die Behauptung aufstellte, Adolf Hitler sei eigentlich ein Kommunist gewesen. Was man im ersten Anflug als
Vor 75 Jahren: Nachkriegsjustiz schützt Nazimörder
Am 08.05.2025 ist der 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Deutschland. Es ist jetzt schon absehbar, dass es mit den rechtsradikalen Kräften
Felix Cassel (Landesvorsitzender der Jungen Alternativen NRW) startet mit Lügen eine Spendensammlung.
Beliebte Frage in den USA: Woran erkennt man, dass Trump lügt? Daran, dass er den Mund aufmacht.
Zwar nicht cold aber kein case mehr?
Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004 fand am 09.06.2024 ein großes Kulturfestival in der Keupstraße, der Schanzenstraße und auf
Auf eine Anfrage der AfD hat sich die Bundesregierung zu Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Massenvergewaltigungen geäußert. Da danach der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger etwa viermal so hoch wie der Bevölkerungsanteil sei
Ob Lina E die ihr vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, kann und soll nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, welche Mittel im Kampf
Am 29.5.2023 Jährt sich zum 30. mal der Tag, an dem in Solingen 5 Menschen bei einem von Rechtsradikalen verübten Brandanschlag starben. Wir haben uns auf dieser Seite schon mehrfach