Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Für die Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch Auch für das Rechtswesen in Deutschland stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Religiöse Fundamentalisten töteten im Januar 2015 in Paris 17 Menschen, darunter
Einige Zeit herrschte Funkstille auf diesem Blog. Die Neuorganisierung des Büros hat einiges an Kräften gebunden. Jetzt sollen hier wieder häufiger neue Beiträge erscheinen. Wir haben uns vorgenommen, uns nicht
Am 27.11.2014 veröffentlichten 30 NebenklagevertreterInnen sowie die Initiative „Keupstrasse ist überall“ einen offenen Brief an den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, den wir im folgenden dokumentieren und mit einigen Anmerkungen versehen:
Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir in zwei
Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir in zwei
(Es darf spekuliert werden) Im NSU-Verfahren ist „Sommerpause“. Zeit für einen Rückblick. Dieser fällt für Frau Zschäpe vernichtend aus, beispielhaft etwa der Artikel von Tom Sundermann in Zeit online oder
Wir berichteten über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Brosa. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig. Das Justizministerium hat eine deutsche Übersetzung gefertigt, die hier einzusehen ist. Sie
Im ersten Teil hatte ich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Frage des sogenannten „Indizienprozessse“ gemacht. Wer immer noch Zweifel daran hat, dass sogenannte „Indizien“ sehr viel wichtiger sein können als Zeugenaussagen
Das hatte sich die Bayer AG schön gedacht. Nachdem seit vielen Jahren jeweils zur Hauptver-sammlung der Bayer AG Mitglieder des Vereins Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V. Flugblätter an die anreisenden Aktionäre
Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). – Ergänzung vom