Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Land Hamburg zahlt 1.200,00 € für Prozessverzögerung durch den Pressesenat des OLG Es war ein wichtiger Prozess in frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit. Es ging für meine Mandanten um die Existenz
Verurteilung eines Kölners AFD-Funktionärs. „Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich ein beliebter Slogan der AFD und anderer Rechtspopulisten. Es ist die Steigerung des Sarazinschen „Man wird ja noch sagen dürfen“. So
Am 27.9.2018 hatte ich hier die Beschlagnahme der Kirchenarchive gefordert, um die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche strafrechtlich aufzuarbeiten. Nunmehr haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem ifw (Institut für
Schon im Juni 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht den Pressekammern die gelbe Karte gezeigt und deutlich gemacht, dass auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Die Pressekonferenz des FC Bayern aus medienrechtlicher Sicht Zwar wird die Pressekonferenz des FC Bayern vom 19.10.2018 sicher nicht den Kultstatus erlangen, wie eine frühere Pressekonferenz das FC Bayern, trotzdem
Man stelle sich vor, die Mafia würde einen Bericht veröffentlichen, in dem sie einräumt, in den letzten 70 Jahren eine Vielzahl von Verbrechen begangen zu haben, der Pate entschuldigt sich
Am 14.9.2018 haben eine Reihe von Rechtsanwälten Strafanzeige gegen Verantwortliche der RWE-Power erstattet. Ich habe mich dieser Anzeige angeschlossen und dokumentiere sie im folgenden.
und weiter: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Gruppe namens NSU von linksradikalen Kräften erfunden wurde, um die hervorragend arbeitenden Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern anzugreifen und insbesondere den
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, nach dem ein Herr Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Warum das so ist, hat das Oberverwaltungsgericht in einer ausführlichen
Über die guten und schlechten Steuerhinterzieher Ohne Not haben – und dann auch noch sozialdemokratische – Oberbürgermeister eine Diskussion um das Kindergeld vom Zaun gebrochen. Eilfertig distanziert man sich zwar