Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Eigentlich soll es in diesem Jahr keine „saure-Gurken-Zeit“ gegeben haben. Wirklich: in der großen Politik war zu viel los. Nicht so in unserem (NSU)Prozess. Hier menschelte es in der Sommerpause,
Besorgnis macht sich in der Presse breit. Zschäpe hat gegen ihre bisherigen Anwälte Strafanzeige erstattet. Das könne eventuell zur Entpflichtung führen, dann wäre der Prozess geplatzt und Zschäpe müsste wegen
Der 219. Prozesstag begann mit dem Antrag der bisherigen Verteidigung Zschäpe auf Entpflichtung. Sie seien keine Sicherungsverteidiger und könnten der Angeklagten keine optimale Verteidigung zuteil werden lassen (wobei allerdings auch
Wie von niemandem anders erwartet, hat das Oberlandesgericht München den Antrag von Frau Zschäpe auf Entlassung der Rechtsanwältin Sturm zurückgewiesen. Zusammengefasst: Aus Sicht einer „verständigen Angeklagten“ ergäben ich keine Gründe
Die Differenzen zwischen Zschäpe und Ihren Verteidigern werfen einige grundsätzliche Fragen des Selbstverständnisses (und auch der Selbstachtung) von Strafverteidigern auf. Dazu werden wir sicherlich später noch einmal Stellung nehmen. Heute
Am 10.06.2015, dem 209. Verhandlungstag verlangt die Angeklagte Zschäpe die Entpflichtung ihrer Verteidigerin Sturm. Ob und welche Gründe Frau Zschäpe dem Gericht mitgeteilt hat, wissen wir (bisher) nicht. Das Kalkül
Wenn Freunde, Bekannte oder andere, die wissen, dass wir im NSU-verfahren tätig sind, die Frage stellen, wie denn so der Stand des Verfahrens ist, pflegte ich zu sagen: „Die Mühlen
Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz Unter dieser Überschrift haben am 200. Verhandlungstag des NSU-Verfahrens 22 NebenklagevertreterInnen, darunter auch die Rechtsanwälte Schön und Reinecke eine
Unübersehbar sind die Veröffentlichungen über das Versagen staatlicher Stellen bei der Aufklärung der Taten des NSU. Da gehen dann die heimlichen Helden unter.
Am 27.11.2014 veröffentlichten 30 NebenklagevertreterInnen sowie die Initiative „Keupstrasse ist überall“ einen offenen Brief an den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, den wir im folgenden dokumentieren und mit einigen Anmerkungen versehen: