Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir in zwei
(Es darf spekuliert werden) Im NSU-Verfahren ist „Sommerpause“. Zeit für einen Rückblick. Dieser fällt für Frau Zschäpe vernichtend aus, beispielhaft etwa der Artikel von Tom Sundermann in Zeit online oder
Im ersten Teil hatte ich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Frage des sogenannten „Indizienprozessse“ gemacht. Wer immer noch Zweifel daran hat, dass sogenannte „Indizien“ sehr viel wichtiger sein können als Zeugenaussagen
Am 17.4.2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa ./. Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). – Ergänzung vom
Zum 100. Verhandlungstag im NSU-Verfahren, der am 1.4.2014 statfand, wurden Zwischenbilanzen gezogen, auch mein Kollege Schön und ich haben dies für den Berliner Tagesspiegel getan. Ich möchte stattdessen heute etwas
Am Dienstag (18.03.2014) war es wieder einmal so weit. Der Zeuge Enrico T. sollte vernommen werden. Er spielt eine Rolle beim Weg der Pistole Ceska 83 (Mordwaffe in 9 Fällen)
Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen Presseerklärung von einigen VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess Bei der gestrigen (19.3.2014) Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos,
Am 26. und 27.2.2014 wurde Mandy S. im NSU-Verfahren als Zeugin vernommen. Selbst Angehörige der rechten Szene und z.Zt. noch Beschuldigte in einem Verfahren wegen Unterstützung des NSU, hätte sie
Anlässlich des nunmehr zwei Jahre alten Versprechen der Bundeskanzlerin auf rückhaltlose Aufklärung haben sich am 17.2.2014 33 Nebenklagevertreter (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) an die Presse gewandt. Eine solche breite Übereinstimmung gab
Nachdem in der zweiten Verhandlungswoche im Januar die Vernehmungen zur Brandstiftung durch Zschäpe in der Frühlingsstrasse abgeschlossen war, und allein dafür bereits einmal lebenslänglich droht, wandte sich Rechtsanwalt Schön am