Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Vor 75 Jahren: Nachkriegsjustiz schützt Nazimörder
Am 08.05.2025 ist der 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Deutschland. Es ist jetzt schon absehbar, dass es mit den rechtsradikalen Kräften
Felix Cassel (Landesvorsitzender der Jungen Alternativen NRW) startet mit Lügen eine Spendensammlung.
Beliebte Frage in den USA: Woran erkennt man, dass Trump lügt? Daran, dass er den Mund aufmacht.
Zwar nicht cold aber kein case mehr?
Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004 fand am 09.06.2024 ein großes Kulturfestival in der Keupstraße, der Schanzenstraße und auf
Auf eine Anfrage der AfD hat sich die Bundesregierung zu Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Massenvergewaltigungen geäußert. Da danach der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger etwa viermal so hoch wie der Bevölkerungsanteil sei
Ich hatte schon früher darauf hingewiesen dass die CDU in ihren Stellungnahmen zu den Silvesterkrawallen in Richtung eines Ahnenspasses geht. Jetzt profiliert sich der neue Generalsekretär mit folgendem Vorschlag (zitiert
Ob Lina E die ihr vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, kann und soll nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, welche Mittel im Kampf
Die von mir hoch geschätzte Organisation NSU Watch berichtet davon, dass der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU beschlossen hat, Beate Zschäpe als Zeugin zu laden. Dies verbindet NSU Watch mit massiver
Man kann schon nicht mehr hören, wenn diverse Politiker mit Schaum vorm Mund rumlaufen, weil die „Letzte Generation“ sich festklebt, oder Essen auf durch Glasscheiben geschützte Kunstwerke wirft und eine
Auf der Seite des Bundesgerichtshofes können wir heute (07.12.2022) folgende Presseerklärung lesen:
Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen
Bereits am 22.9.2021 hatte der BGH in einem Beschluss eine Anhörungsrüge von Beate Zschäpe zurückgewiesen. Online gestellt wurde der Beschluss am 4.11.2021. Am selben Tag ging auch mir auf dem