Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Unübersehbar sind die Veröffentlichungen über das Versagen staatlicher Stellen bei der Aufklärung der Taten des NSU. Da gehen dann die heimlichen Helden unter.
Für die Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch Auch für das Rechtswesen in Deutschland stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Religiöse Fundamentalisten töteten im Januar 2015 in Paris 17 Menschen, darunter
Am 27.11.2014 veröffentlichten 30 NebenklagevertreterInnen sowie die Initiative „Keupstrasse ist überall“ einen offenen Brief an den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, den wir im folgenden dokumentieren und mit einigen Anmerkungen versehen:
Rechtfertigungsstrategien der Ermittlungsbehörden für das Versagen Im Rahmen des Birlikte Festivals am 8.6.2014 in der Kölner Keupstraße hielten sechs Nebenklagevertreter Vorträge zu einzelnen Aspekten des Verfahrens. Hier drucken wir in zwei
(Es darf spekuliert werden) Im NSU-Verfahren ist „Sommerpause“. Zeit für einen Rückblick. Dieser fällt für Frau Zschäpe vernichtend aus, beispielhaft etwa der Artikel von Tom Sundermann in Zeit online oder
Im ersten Teil hatte ich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Frage des sogenannten „Indizienprozessse“ gemacht. Wer immer noch Zweifel daran hat, dass sogenannte „Indizien“ sehr viel wichtiger sein können als Zeugenaussagen
Zum 100. Verhandlungstag im NSU-Verfahren, der am 1.4.2014 statfand, wurden Zwischenbilanzen gezogen, auch mein Kollege Schön und ich haben dies für den Berliner Tagesspiegel getan. Ich möchte stattdessen heute etwas
Am Dienstag (18.03.2014) war es wieder einmal so weit. Der Zeuge Enrico T. sollte vernommen werden. Er spielt eine Rolle beim Weg der Pistole Ceska 83 (Mordwaffe in 9 Fällen)
Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen Presseerklärung von einigen VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess Bei der gestrigen (19.3.2014) Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos,
Am 26. und 27.2.2014 wurde Mandy S. im NSU-Verfahren als Zeugin vernommen. Selbst Angehörige der rechten Szene und z.Zt. noch Beschuldigte in einem Verfahren wegen Unterstützung des NSU, hätte sie