Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Auf der Seite des Bundesgerichtshofes können wir heute (07.12.2022) folgende Presseerklärung lesen:
Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen
Während die Initiative „Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss“ ein kurzes Video ins Internet stellt, in dem es um den Schuss des ehemaligen CDU-Politikers Bähner auf einen Jugendlichen
Wir hatten vor zwei Jahren darüber berichtet, dass der Kreisverband Rhein-Erft sowie der Kreisvorsitzende persönlich zu Gunsten unserer Mandantin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Zunächst mehr oder vielleicht auch weniger beraten
Warum es keiner Änderung des Versammlungsrechts
– auch in Coronazeiten – bedarf
Nach der Demonstration von Coronaleugnern in Leipzig beginnt wieder die Diskussion um Änderungen und Einschränkungen des Versammlungsrechts
Mit ihrem Malbuch für Kinder hat die AFD eine Empörungswelle ausgelöst. Unser Kollege Forst hat im WDR bereits erklärt (ca. ab Minute 25), warum zumindest eines der Bilder den Straftatbestand
Verurteilung eines Kölners AFD-Funktionärs. „Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich ein beliebter Slogan der AFD und anderer Rechtspopulisten. Es ist die Steigerung des Sarazinschen „Man wird ja noch sagen dürfen“. So