Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Der Rassismus wird alltäglich und beherrscht Sprache und Diskussion
Die Brandmauer gegen die AfD fällt nicht, weil die AfD mit einem Antrag der CDU stimmt, sondern weil die CDU von
„Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ wird in letzter Zeit versichert. Der Botschafter Israels in Deutschland hält die Enthaltung Deutschlands bei der Resolution der UN-Vollversammlung für
Ob Lina E die ihr vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen hat, kann und soll nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, welche Mittel im Kampf
Probleme des Amtsgerichtes beim Kirchenaustritt dürfen nicht zulasten der (Un)Gläubigen gehen.
Davon träumt jeder Geschäftemacher: Der Eintritt in den Klub oder die wiederkehrende Bestellung (z.B. Zeitschriften) ist außerordentlich einfach, vielleicht
Sie haben es wieder getan. Wir hatten bereits früher darüber berichtet, mit welcher Dreistigkeit die Berliner Pressekammer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in einstweiligen Verfügungsverfahren ignoriert. Wir sprachen damals von einer Höchststrafe
„Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, daß es
Die Pressekonferenz des FC Bayern aus medienrechtlicher Sicht Zwar wird die Pressekonferenz des FC Bayern vom 19.10.2018 sicher nicht den Kultstatus erlangen, wie eine frühere Pressekonferenz das FC Bayern, trotzdem
„Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer bezahlen müssen.“ oder ähnlich kommentieren viele Zeitungen eine Entscheidung des EGMR vom 6.4.2017. Die Entscheidung selbst liegt bisher nur in Englisch vor (hier die Presseerklärung des
Warum eine muslimische Unternehmerin die evangelische Kirche unterstützen soll. Dienstleistungen haben Ihren Preis. Das gilt natürlich nicht nur für den Handwerker sondern auch für geistige und religiöse Dienstleistungen. Gottesdienste, Hochzeiten,
Der folgende Artikel stammt aus dem Oktober 2007 und wurde für die NRhZ geschrieben. Unabhängig von dem unmittelbaren Anlaß – Veschärfung des Gotteslästerungsparagrafen 166 StGB und der Forderung nach Aufhängen