Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
"Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten."
Albert Einstein
Maaßen demnächst (?): „Dem Bundesamt für Verfassungschutz liegen keine belastbaren Informationen vor, dass es eine Gruppe namens NSU tatsächlich gegeben hat.“
und weiter: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Gruppe namens NSU von linksradikalen Kräften erfunden wurde, um die hervorragend arbeitenden Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern anzugreifen und insbesondere den
Das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ ist nicht so entmenscht wie das von Innenminister Reul
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, nach dem ein Herr Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Warum das so ist, hat das Oberverwaltungsgericht in einer ausführlichen
Die rassistische Kindergelddebatte
Über die guten und schlechten Steuerhinterzieher Ohne Not haben – und dann auch noch sozialdemokratische – Oberbürgermeister eine Diskussion um das Kindergeld vom Zaun gebrochen. Eilfertig distanziert man sich zwar
Wie weiter mit unserem Blog „Die Schneeflocke“?
Dieser Blog wurde mit Beginn des NSU-Verfahrens eingerichtet und beschäftigte sich in den letzten 5 ½ Jahren auch fast ausschließlich mit dem NSU-Verfahren. Es sind noch einige Einträge zum Verfahren
Chance verpasst – Rückblick auf das NSU-Verfahren
Der Humanistischen Pressedienst hatte mich gebeten, zusammenfassend zum NSU-Verfahren Stellung zu nehmen. Als Beirat des mit dem hpd freundschaftlichen verbundenen Instituts für Weltschauungsrecht bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. Dort
Wut über das Urteil im NSU-Prozess
Abgesehen von der Verurteilung von Beate Zchäpe war das Urteil und die bisherige mündliche Begründung eine grosse Enttäuschung für die Nebenkläger. Es geht dabei nicht nur um das Ergebnis sondern