Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
"Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten."
Albert Einstein
Wäre Boateng jetzt vorbestraft?
(wenn das Urteil zu 60 Tagessätzen á 30.000,00€ rechtskräftig wird). In der Taz vom 11.9.2021 heißt es:
Da es weniger als 90 Tagessätze sind, gilt Boateng als nicht vorbestraft.
Im
Laschets Sofortprogramm „Entlastung“: Theaterdonner um nichts
Mit dem auf einer Pressekonferenz groß angekündigtem Sofortprogramm wollte Laschet wohl endlich mal konkret werden. Der Teil „Entlastungspaket“ lautet:
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf
Zwischenruf: Lokführerstreik
Es wird gegen die GDL gehetzt vor allem mit der Behauptung, beide Tarifparteien seien für 3,2% nur die Laufzeit wäre unterschiedlich. Die GDL wolle eine Laufzeit von 28 Monaten die
Vorletzter Akt im NSU-Verfahren?
Am 12.08.2021 findet sich auf der Webseite des Bundesgerichtshofes eine ungewöhnliche Pressemitteilung. Unter der Überschrift
Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren
heißt es einfach nur:
Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich am
Der Anwalt als Prophet – das geht oft schief
Während die Initiative „Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss“ ein kurzes Video ins Internet stellt, in dem es um den Schuss des ehemaligen CDU-Politikers Bähner auf einen Jugendlichen
Ein Datensatz kehrt zurück
Der vorige Blogeintrag zur Datenvernichtung im Fall Ahmad A. war kaum veröffentlicht, gab es eine neue Wendung. Der Datensatz ist wieder da. Wir haben dazu am 21.5.2021 eine Presserklärung verschickt,