Als Donald Trump im letzten Jahr massiv Propaganda dafür machte, dass ihm der Friedensnobelpreis gebührt, war dies zumindest außerhalb der USA eher ein satirischer Beitrag und wurde auch so behandelt. Doch das Lachen darüber bleibt einem im Halse stecken, wenn man sieht, dass tatsächlich die NATO – ein Militärbündnis, dass auch schon den einen und anderen Krieg auf dem Buckel hat – in diesem Jahr den Westfälischen Friedenspreis erhalten hat. Doch diese Perversion soll hier nicht im Zentrum stehen, sondern die Geschichtsklitterung im Zusammenhang mit dem Westfälischen Frieden.
Schon 2023 zum 375. Jahrestag des Westfälischen Friedens hatte die damalige Außenministerin Baerbock die Außenminister der G7 nach Münster eingeladen. Sie sagte damals,
Der Westfälische Frieden ist eine der Geburtsstunden des modernen Völkerrechts, grundlegende Konzepte, wie die Gleichheit und Souveränität der Staaten, wurden hier das erste Mal in einem großen Friedensabkommen verhandelt. Dieses Erbe müssen wir bewahren. Deswegen habe ich diesen symbolischen Ort in dieser schwierigen Zeit ganz bewusst als Tagungsort gewählt.
So sollte suggeriert werden, dass mit dem Westfälischen Frieden die Herrschaft des Völkerrechtes begonnen habe. Es ist zwar richtig, dass in diesem Frieden auch kleinere Staaten erstmals als Völkerrechtssubjekte anerkannt wurden, was aber zunächst nichts damit zu tun hat, dass im Kampf von mächtigen gegen weniger mächtige Staaten das Recht an die Stelle der militärischen Gewalt getreten wäre. Im Gegenteil: Natürlich haben die Gewinner des Krieges gegen die Verlierer ihre Interessen durchgesetzt.
Weiter ging jetzt noch Bundekanzler Merz in seiner Laudatio auf die NATO wie ntv berichtet:
Nach ihm spricht Merz, seine Laudatio war als außenpolitische Grundsatzrede angekündigt worden. Die Westfälische Ordnung von 1648 habe der Macht der Großen Grenzen gesetzt und „das Recht der Stärkeren durch die Stärke des Rechts“ gezähmt. Russland wirft er „gewalttätigen, expansiven Revisionismus“ vor. „Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die Nato selbst, richten.“
Baerbock und Merz versuchen so den Eindruck zu erwecken, dass der russische Überfall auf die Ukraine eigentlich ein Rückfall in die Zeit vor 1648 sei. Dass diese angebliche Herrschaft des Rechts aber auch nach der offiziellen Außenpolitik der Bundesregierung dort endet, wo es um Verstöße und Kriegsverbrechen der USA und Israels (Venezuela, Iran, Gaza) geht, zeigt nur die ganze Heuchelei dieser Außenpolitik. In der deutschen Außenpolitik tritt dann gerne auch das „Recht des Rechthabenden“ an die Stelle der Herrschaft des Rechts. Immer nach der Devise: Weil wir die Guten sind (sogar so gut, dass unsere Militärallianz einen Friedenspreis bekommt) haben wir sowieso immer recht und dürfen deshalb auch das Völkerrecht gelegentlich relativieren.
Würde man den Friedenspreis tatsächlich an Organisationen verleihen, die sich für die „Herrschaft des Rechtes“ einsetzen, scheidet die Nato aus, arbeitet der mächtigste Partner der Nato doch ganz offen daran, auch die letzten vorhandenen Internationalen Organisationen für das Völkerrecht, wie z.B. den internationalen Gerichtshof zu zerstören. Und die anderen Partner schweigen dazu.
Doch welche Fragen und Lehren ergeben sich aus dem Westfälischen Frieden?
Ist es wirklich erforderlich, dass ein Krieg zunächst 30 Jahre dauert bis zur totalen Erschöpfung und immensen Opfer, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, bevor es zur Verhandlung kommt? 8 Millionen Opfer soll es gegeben haben, durchschnittlich 15 – 20% der Bevölkerung, einige Landstrichen waren zu 50 – 70% entvölkert. Muss die Verhandlung um den Frieden tatsächlich 5 Jahre dauern, wobei die Großmächte die Zeit der Verhandlung nutzten, um sich in eine möglichst gute Verhandlungsposition zu bringen. Sollte man nicht zumindest versuchen, diese Vorbereitung eines Friedens (ob in der Ukraine oder in Gaza) deutlich abzukürzen?
Keineswegs leitete der Westfälischen Frieden eine Zeit des Friedens in Europa ein. Der spanische Erbfolgekrieg zwischen Frankreich und Habsburg ging ohnehin weiter und endete erst ca. 11 Jahre später. Ein kleiner Überblick über die vielen europäischen Kriege im 17 Jahrhundert (vor und nach dem Westfälischen Frieden) kann man hier nachlesen und feststellen, dass der Westfälische Frieden keine Zeit der Herrschaft des Rechtes einleitete. Und knapp 100 Jahre später griff Friedrich II von Preußen (auch gerne der Große genannt, weil er so viele Kriege geführt hatte), ohne auf die Herrschaft des Rechtes Rücksicht zu nehmen Österreich an und eroberte Schlesien für Preußen.
Damals wie heute gab es kein Völkerrecht, das fernab der militärischen Stärke über Gewinne und Verluste im Krieg entschied. Der Westfälischen Frieden spiegelte dies vor allen Dingen in den Zugeständnissen gegenüber den zuletzt siegreichen Mächten Frankreich und Schweden wider. Schweden etwa erhielt einen großen Teil der deutschen Ostseeküste Reparationszahlungen und mehr. Das war natürlich nicht aus irgendwelchen Rechtspositionen geboren, und ging später im Nordischen Krieg auch wieder verloren. Eine realistische Friedenspolitik muss leider – solange es keine, von allen Staaten akzeptierte Weltpolizei gibt – immer die Stärkenverhältnisse berücksichtigen. Dazu gehören allerdings nicht nur militärische Stärken sondern durchaus sonstige Stärken wie Sanktionen, die Verhandlungsmasse sein können.
Es nützt nichts auf das Völkerrecht zu verweisen. Es müssen realistische Ziele für Verhandlungen definiert werden. Da fällt einem im Ukraine Konflikt sicherlich als erstes die Krim ein. Diese mag völkerrechtlich zur Ukraine gehören, dass eine Rückeroberung allerdings in irgendeiner Form durchsetzbar wäre, ist absolut irreal, ganz abgesehen davon, dass mindestens ein erheblicher Teil der Bevölkerung auf der Krim wahrscheinlich auch gar nicht zur Ukraine gehören will. Eigentlich weiß jeder, dass es natürlich irgendwann zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen wird, und dann die Rückgabe der Krim an die Ukraine nicht das Ergebnis sein wird. Warum also sollten noch weitere 10.000de Menschen auf beiden Seiten sterben?
Was also lehrt der Westfälischer Frieden? Bitte nicht erst nach 30 Jahren Krieg Frieden schließen und auch nicht 5 Jahre verhandeln. Abschied vom Gedanken nehmen, eine Partei könnte siegen (was das auch immer heißt). Die Interessen beider Parteien in seine Überlegungen einbeziehen. Vielleicht auch etwas für die Stärkung des internationalen Rechts tun, dabei aber die Heuchelei überwinden und realisieren, dass man von Recht nur sprechen kann, wenn es für alle gleich gilt.
Eberhard Reinecke