Knapp daneben ist auch vorbei

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfbeschwerde des BSW zurückgewiesen. Wen es interessiert findet hier die offizielle Presseerklärung, hier den vollständigen Beschluss und hier einen Kommentar von Christian Rath bei LTO, hier das Gejammer über „den schwarzen Tag für die Demokratie“ (BSW). Natürlich findet der BSW es doof, dass er nur wegen der paar fehlenden Stimmen nicht in den Bundestag eingezogen ist. Aber manchmal kann das Recht hart sein. Wie oft fehlte Studierenden nur ein Punkt zum Bestehen der Klausur oder des Examens, oder der Schulweg war 50 m zu kurz, um noch eine Fahrtkostenerstattung zu bekommen. Und am selben Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des BVerfG veröffentlicht der BGH eine Entscheidung über ein Rechtsmittel, dass 2 Minuten zu spät eingegangen ist. Es ist einfach so: Es gibt nun mal eine 5%-Hürde und nicht eine 4,981 % Hürde.
Eberhard Reinecke

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