Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
"Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten."
Albert Einstein
Jetzt reicht es dem Bundesverfassungsgericht – Höchststrafe für die Berliner Pressekammer
Kurz kommentiert – BVerG 1 BvR 1246/20
Die Selbstverständlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer gerichtlichen Entscheidung wurde seit Jahrzehnten von den Pressekammern mit Füßen getreten. Das Bundesverfassungsgericht hat hier
Corona 9: Es sind ja nur Rumänen und Bulgaren
Alle haben es gewusst und keiner hat etwas getan
Nach den Coronafällen in der Fleischindustrie rast nun wieder das Erschrecken über die Zustände in deutschen Schlachthöfen durch die Medien und
NSU-Urteil 3: Warum mein Mann, unser Vater, unser Bruder?
Diese für die Opfer wesentliche Frage, wurde im Prozess nicht geklärt, und das war bitter genug. Das Urteil des Oberlandesgerichtes benennt dies noch nicht einmal als Leerstelle, sondern versteigt sich
NSU – Urteil 2: Es geht auch anders
Rückblick auf das Urteil im Prozess um den Brandanschlag von Solingen.
In unserer Presseerklärung zum Urteil im NSU Verfahren, haben wir dieses „ahistorisch“ genannt. Das Urteil ist vollständig von dem
NSU- Urteil 1: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates
Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme
Unter dieser Überschrift haben eine Reihe von Nebenklagevertretern – u.a. Rechtsanwalt Reinecke – eine Presseerklärung veröffentlicht, die
Namensnennung des Sohnes eines ehemaligen Oberbürgermeisters zulässig
Kurz kommentiert – – BVerfG 1 BVR 1282/17
Wieder einmal befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage wie weit mittlerweile digitalisierte Beiträge in Printmedien die Namen beteiligter Personen nennen dürfen.