Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
"Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten."
Albert Einstein
NSU- Urteil 1: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates
Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme
Unter dieser Überschrift haben eine Reihe von Nebenklagevertretern – u.a. Rechtsanwalt Reinecke – eine Presseerklärung veröffentlicht, die
Namensnennung des Sohnes eines ehemaligen Oberbürgermeisters zulässig
Kurz kommentiert – – BVerfG 1 BVR 1282/17
Wieder einmal befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage wie weit mittlerweile digitalisierte Beiträge in Printmedien die Namen beteiligter Personen nennen dürfen.
Kampf gegen Namensnennung in Veröffentlichungen – Schutz vor Aufdeckung von Skandalen in Politik und Kirche
In unserer Rubrik kurz kommentiert haben wir die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Namensnennung besprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Namensnennung für zulässig gehalten, sich aber gleichzeitig bemüht, die Daten zu
Corona 8 – Erfolg gegen Versammlungsverbot in zwei Instanzen
Das Verwaltungsgericht Köln hat ein Verbot der Stadt Köln wegen einer Versammlung aufgehoben. Angemeldet waren von dem Bündnis „Parents for Future“ eine Demonstration mit 15 Lastenfahrrädern, die mit jeweils zwei
Corona 7 – Noch einmal zur Aussetzung der Vermögensanrechnung bei Hartz IV
In unserer ersten Veröffentlichung zu diesem Thema war noch unsicher, wie hoch das „erhebliche Vermögen“ sein würde, das aufgrund der Übergangsregelungen zum Leistungsausschluss führt. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit nunmehr
Corona 6: Das Hilfspaket – Bedürftigkeitsprüfung für DAX-Konzerne!
Der Staat geht in die vollen und hat ein 150 Milliarden € Hilfspaket geschnürt, für große Firmen können sogar noch Kredite bis 600 Milliarden vergeben werden. Wenig ist bisher allerdings