Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
"Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten."
Albert Einstein
„Drecksfotze“, „Lohnraub“ und angelnde Prominente
Die absurden Entscheidungen der Pressekammer des Landgerichtes Berlin
Die Entscheidung des Landgerichtes Berlin zu Renate Künast ist keineswegs ein Ausdruck einer grundsätzlichen besonders weitherzigen Auslegung des Rechtes auf Meinungsfreiheit durch
KLIMAWANDEL – EINE FRAGE DES RECHTS?!
ist ein Aufruf überschrieben, den bisher (Stand: 8.7.2019) über 50 Juristen unterzeichnet haben in dem Aufruf (vollständig mit Unterzeichnern hier) heißt es: Was werden wir den weltweiten Opfern der Klimaerwärmung
Enteignungen? – ja bitte
„Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, daß es
Die Wohngeldillusion
oder: Warum Gudrun H. kein Wohngeld bekommt Als Bettina Böttinger am 14.11.2018 im WDR die Sendung „Ihre Meinung – Wie gerecht ist NRW“ moderierte, entspannte sich folgender Dialog mit einer
Das richtige und das schnelle Urteil
Land Hamburg zahlt 1.200,00 € für Prozessverzögerung durch den Pressesenat des OLG Es war ein wichtiger Prozess in frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit. Es ging für meine Mandanten um die Existenz
Mut zur Wahrheit?
Verurteilung eines Kölners AFD-Funktionärs. „Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich ein beliebter Slogan der AFD und anderer Rechtspopulisten. Es ist die Steigerung des Sarazinschen „Man wird ja noch sagen dürfen“. So