Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
"Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff warten."
Albert Einstein
Das richtige und das schnelle Urteil
Land Hamburg zahlt 1.200,00 € für Prozessverzögerung durch den Pressesenat des OLG Es war ein wichtiger Prozess in frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit. Es ging für meine Mandanten um die Existenz
Mut zur Wahrheit?
Verurteilung eines Kölners AFD-Funktionärs. „Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich ein beliebter Slogan der AFD und anderer Rechtspopulisten. Es ist die Steigerung des Sarazinschen „Man wird ja noch sagen dürfen“. So
Es darf keine rechtsfreien Räume geben – Strafanzeige wegen der Mißbrauchfälle in der katholischen Kirche
Am 27.9.2018 hatte ich hier die Beschlagnahme der Kirchenarchive gefordert, um die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche strafrechtlich aufzuarbeiten. Nunmehr haben sechs Strafrechtsprofessoren in Verbindung mit dem ifw (Institut für
Endlich ein Ende des permanenten Rechtsbruchs von Pressekammern?
Schon im Juni 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht den Pressekammern die gelbe Karte gezeigt und deutlich gemacht, dass auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Menschenwürde, Respektlosigkeit und Meinungsfreiheit
Die Pressekonferenz des FC Bayern aus medienrechtlicher Sicht Zwar wird die Pressekonferenz des FC Bayern vom 19.10.2018 sicher nicht den Kultstatus erlangen, wie eine frühere Pressekonferenz das FC Bayern, trotzdem
Kirchenarchive beschlagnahmen!
Man stelle sich vor, die Mafia würde einen Bericht veröffentlichen, in dem sie einräumt, in den letzten 70 Jahren eine Vielzahl von Verbrechen begangen zu haben, der Pate entschuldigt sich