Staatsminister Weimer steht wegen der Organisierung einer Veranstaltung in der Kritik, kontert mit der Einsetzung eines Treuhänders und der Beauftragung der Medienkanzlei Schertz-Bergmann. Diese Diskussion verdeckt den wirklichen Skandal.
Die Weimer Media Group plant den Ludwig Erhard Gipfel, offenbar bereits seit vielen Jahren. Der Mediendienst Kress zitiert die Weimer Media Group wie folgt:
„Der Ludwig-Erhard-Gipfel ermöglicht den Austausch relevanter Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Speaker, die auf der Bühne auftreten, hinterlassen einen Eindruck bei ihren Zuhörern – auch bei anwesenden Politikern. Das ist das Grundprinzip einer Konferenz: Teilnehmende präsentieren ihren Blickwinkel auf einen Sachverhalt; wie diese Informationen aufgenommen werden, liegt bei den Zuhörenden. Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen. Anderweitige Unterstellungen weisen wir entschieden zurück. In diesen Tagen kursieren mehrere Falschmeldungen, gegen die unser Anwalt, Professor Dr. Christian Schertz, juristisch vorgehen wird.“
Für dieses Gesprächsformat werden Sponsoring Beträge eingeworben. Der eingeschaltete Medienanwalt ist offenbar gegen die Behauptung, dass bis zu 80.000 € an Sponsoring von „relevanten Repräsentanten“ eingeworben werden, nicht vorgegangen, in anderen Medien ist von Beträgen ab 20.000 € die Rede.
Wie kommt man eigentlich in demokratischen Staatswesen dazu, dass Personen mit Geld sich die Möglichkeit erkaufen können, mit Politiker*innen zu reden? Bekanntlich steht die Möglichkeit, so viel Geld für ein Gespräch auszugeben nicht unbedingt in direkt proportionalem Verhältnis zur Qualität des Gesprächsinhaltes. Das Treffen selbst ist der Skandal, völlig unabhängig davon, wer es durchführt.
Soweit ich sehen kann, gibt es bisher keine Erklärungen dazu, was die Politiker*innen davon haben. Sicherlich werden Sie neben einer Fahrtkostenerstattung noch freie Kost und Logis haben. Ich vermute, sie erhalten auch ein Honorar. Richtig spannend ist dann aber die Frage, wie sich dessen Höhe ermittelt: Alle gleich viel? Ein gleiches Stundenhonorar? Oder gestaffelt nach der Bedeutung des/der Politikers/in, oder erhält der/die Politiker/in einen Anteil an den Zahlungen der Sponsoren mit denen er/sie sich unterhält. Solange hier das (vielleicht auch) finanzielle Interesse von Politker*innen nicht offen gelegt wird, ist auch das Teil des Skandals.
Der Treuhänder und die Familienwirtschaft
Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht hingegen die Frage, ob und in welchem Umfang Herr Weimer von dem Event selbst profitiert. Auf der Seite der Bundesregierung wird mitgeteilt, dass Herr Weimer seine Anteile am Verlag an einen Treuhänder übertragen hat, „um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat.“
Es gibt den Begriff der Vetternwirtschaft. Auch dieser setzt überhaupt nicht voraus, dass der Vetter, der profitiert, einem selber etwas abgibt. Man freut sich einfach, dass es einem nahen Verwandten gut geht. Daraus ergibt sich allerdings auch, dass völlig unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Herr Weimar Zugriff auf die Gewinne der Mediagruppe hat, man es zumindest einmal als emotionalen Vorteil ansehen kann, dass seine Frau als Mitgesellschafterin schon mit ihrem eigenen Anteil ein gutes Geschäft macht.
Auch ansonsten sind die Verteidigungslinien natürlich recht kurzfristig, d.h. eigentlich nur bis zum Ende der Ministertätigkeit von Herrn Weimer. Bei dem jetzt eingesetzten oder einzusetzenden Treuhänder geht es natürlich nicht um eine staatlich kontrollierte Position, wie vielleicht mancher denken könnte, sondern um eine Person, die Herr Weimer selbst einsetzt und mit dem er einen Vertrag macht, der regelt, was dieser darf und was nicht. Was da vereinbart ist, wissen wir nicht, insbesondere nicht, was der Treuhänder mit den Gewinnanteilen von Herrn Weimer machen soll. Soll er diese nur zurück legen, damit Herr Weimer damit später seine Rente aufbessern kann und nicht der Allgemeinheit zur Last fällt, oder soll er ihn für irgendetwas verwenden? Und für was? Völlig klar ist auch, dass eine mögliche Wertsteigerung seiner GmbH-Anteile ihm auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn er nicht mehr Minister ist, zugutekommen könnte. All das ist nicht verboten sondern in der Marktwirtschaft ganz normal. Was kann schließlich Herr Weimer dafür, wenn Sponsoren irrtümlich glauben, dass die Teilnahme an Gipfel nebst Sponsoring ihre Chancen erhöht von den Politiker*innen nicht nur gehört sondern auch erhört zu werden.
Ich hätte einen sehr guten Vorschlag, falls Minister Weimer seine Gewinne tatsächlich einmal ausgewogen einsetzen will: Er könnte davon ein Treffen organisieren, an dem Politiker*innen teilnehmen und auf der anderen Seite (ohne Eintritt zu zahlen) repräsentativ ausgewählte Bürgergeldempfänger*innen aus der ganzen Bundesrepublik, die die Anfahrt erstattet bekommen (z.B. Deutschlandticket für einen Monat) freie Übernachtung und Essen haben und dann die Gelegenheit bekommen ihre Lebenssituation, ihre Sorgen und Probleme hautnah den Politikern vorzutragen.
Eberhard Reinecke