Keine Geschäfte mit der Pflege
Zur Pflegeversicherung: alle müssen Opfer bringen, nur die Hedgefonds nicht
Juni 5, 2026
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Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Zur Pflegeversicherung: alle müssen Opfer bringen, nur die Hedgefonds nicht
Meine Werbung für auch weiterhin gut recherchierten Lokaljournalismus mit Haltung
Rede von Jürgen Salm zur Entwicklung des Journalismus in den letzten 50 Jahren, gehalten auf der 1. Versammlung des Verlagsgenossenschaft der Stadtrevue
Omas kleines Häuschen als Opfer für die Pflegeversicherung und als abschreckendes Beispiel für ein Änderung der Erbschaftssteuer
Es gibt dazu einen Aufruf von Menschen, die älter als 70 Jahre alt sind, ich habe den Aufruf auch unterzeichet. Man findet ihn hier.
Heute (25.11.2025) begann die Diskussion über den Haushaltsplan im Bundestag. 524,5 Milliarden € sollen im nächsten Jahr ausgegeben werden, 21,5 Milliarden € mehr als letztes Jahr. Am selben Tag lesen
Der wirkliche Skandal: Wie kommt man eigentlich in demokratischen Staatswesen dazu, dass Personen mit Geld sich die Möglichkeit erkaufen können, mit Politiker*innen zu reden?
Wie Steuerhinterzieher dafür gesorgt haben, dass für Zins- und Dividendeneinnahmen nur 25% an Steuern gezahlt werden müssen.
Hier etwas zu der vergangene Wahl über Herz, Brackwasser und Parkplätze
Ich veröffentliche hier die von großem Ernst getragene Stellungnahme einer der Klägerinnen. Diese verdient es, insgesamt zur Kenntnis genommen zu werden und nicht nur in einzelnen Sätzen. Wer die Stellungnahme