Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Mit dem auf einer Pressekonferenz groß angekündigtem Sofortprogramm wollte Laschet wohl endlich mal konkret werden. Der Teil „Entlastungspaket“ lautet:
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf
Es wird gegen die GDL gehetzt vor allem mit der Behauptung, beide Tarifparteien seien für 3,2% nur die Laufzeit wäre unterschiedlich. Die GDL wolle eine Laufzeit von 28 Monaten die
Mit ihrem Malbuch für Kinder hat die AFD eine Empörungswelle ausgelöst. Unser Kollege Forst hat im WDR bereits erklärt (ca. ab Minute 25), warum zumindest eines der Bilder den Straftatbestand
Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat
so warb Kemmerich vor den Wahlen auf Plakaten. Und jetzt kann er behaupten, dass er dieses Wahlversprechen einhält, zumindest wenn man nicht
und weiter: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Gruppe namens NSU von linksradikalen Kräften erfunden wurde, um die hervorragend arbeitenden Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern anzugreifen und insbesondere den
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, nach dem ein Herr Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Warum das so ist, hat das Oberverwaltungsgericht in einer ausführlichen
Dieser Blog wurde mit Beginn des NSU-Verfahrens eingerichtet und beschäftigte sich in den letzten 5 ½ Jahren auch fast ausschließlich mit dem NSU-Verfahren. Es sind noch einige Einträge zum Verfahren
Plädoyer von RA Schön vom 13.12.2017 im NSU-Verfahren Der größte Teil des von mir und dem Kollegen Reinecke abgesprochenen Plädoyers wird vom Kollegen Reinecke vorgetragen. Ich werde vor allem zu
Hoch umstritten ist die „richtige“ Echternacher Springprozession. Sind es zwei Schritte vor und ein Schritt zurück oder drei Schritte vor und zwei Schritte zurück. Wie es nun mit den Plädoyers
Ende August diesen Jahres jährt sich zum 25. Mal das Progrom von Rostock-Lichtenhagen. Bekanntlich ging es seinerzeit nicht um fremde Staatsgäste sondern „nur“ um Sinti und Roma, Vietnamesen und ein