Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Am 24.6.2013 lies der Vorsitzende das Paulchen Panter Video vorführen. Niemand ausser Zschäpe und vielleicht noch andere Angeklagte konnte sich dem Eindruck entziehen. Am 3.7.2013 gab RA Schön dazu unsere
ging mir durch den Sinn, als ich hörte, wie das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verteidigt wird. Einer der Kritikpunkte: Selbst im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren können nun Auskünfte eingeholt werden. „Die
zum zweiten Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess Am 2. Verhandlungstag kam es – wenn auch nicht nur – zur Verlesung der Anklage. (Was alles passierte hat Kollege Scharmer ausführlich geschildert). Selten sind
Eine Replik auf die Strafverteidigervereinigung NRW und RA Stahl Mit unseren Beiträgen am ersten Verhandlungstag haben wir offenbar eine längst überfällige Diskussion angestossen, die mittlerweile etwas an Sarrazin erinnert. „Man
Der Prozessverlauf des ersten Tages im NSU-Verfahren ist hinreichend dokumentiert, etwa von Lena Kampf in Stern.de (sehr einfühlsam aus Sicht von Opfern) oder auch von Gisela Friedrichsen in Spiegel Online.
Ein Detail des Befangenheitsantrages des angeklagten Rechtsextremisten Wohlleben ist doch schildernswert. Drei Richter seien befangen, weil sie Briefe beschlagnahmt hätten auf denen Sie Hakenkreuze erkannt hätten; das sei Verfolgungswahn,
Rechtsanwalt Schön hat dem Kölner Stadtmagazin „Stadtrevue“ ein ausführliches Interview zum Anschlag in der Keupstrasse gegeben. ————————————————————– Nebenklagevertreter laden zu einem Pressegespräch vor dem erneut geplanten Beginn des NSU-Prozesses ein.
von Eberhard Reinecke am 2.5.2013 Uli Hoeneß soll – so die offiziellen Verlautbarungen – nicht besser aber auch nicht schlechter als andere Straftäter, speziell Steuerhinterzieher, behandelt werden. Dann fragt sich
von RA Eberhard Reinecke, 23.4.2013 Spiegel online berichtet, dass im Wege der Verfassungsbeschwerde eine Übertragung des Prozesses in einen anderen Raum durchgesetzt werden soll. (Zusatz 25.4.2013: Das BVerfG hat den
Zunächst die deprimierende Erkenntnis, dass sich in den letzten 20 Jahren – seit dem Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 – in der „Mitte der Gesellschaft“ nichts bei der