Gegen Militarisierung und Kriegsdienst
Es gibt dazu einen Aufruf von Menschen, die älter als 70 Jahre alt sind, ich habe den Aufruf auch unterzeichet. Man findet ihn hier.
Dezember 10, 2025
Keine Kommentare
Ein Blog über Recht und Politik von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke
Es gibt dazu einen Aufruf von Menschen, die älter als 70 Jahre alt sind, ich habe den Aufruf auch unterzeichet. Man findet ihn hier.
Heute (25.11.2025) begann die Diskussion über den Haushaltsplan im Bundestag. 524,5 Milliarden € sollen im nächsten Jahr ausgegeben werden, 21,5 Milliarden € mehr als letztes Jahr. Am selben Tag lesen
Staatsminister Weimer steht wegen der Organisierung einer Veranstaltung in der Kritik, kontert mit der Einsetzung eines Treuhänders und der Beauftragung der Medienkanzlei Schertz-Bergmann. Diese Diskussion verdeckt den wirklichen Skandal. Die
Schon in den Sondierungsgesprächen hatte die Frage der sozialen Gerechtigkeit besondere Bedeutung. Die SPD wird noch weiter abwirtschaften, wenn sie sich hier nicht gegen Merz durchsetzt. Glücklicherweise ist die Linke
Ich habe es geschafft, die Rede von Christian Lindner an Dreikönigstreffen bis etwa Minute 25 anzuhören (ca. 1/3). Nach seiner Werbung für den 12-Stunden-Tag für Baggerfahrer hat es mir dann
……und das stümperhafte Projekt von Sarah Wagenknecht
Die Linke – nicht Sarah Wagenknecht – ist heute so wichtig wie schon lange nicht mehr. Eine Ampelregierung, in der ein Schamane des
„Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ wird in letzter Zeit versichert. Der Botschafter Israels in Deutschland hält die Enthaltung Deutschlands bei der Resolution der UN-Vollversammlung für
Wo bleibt die neue Friedensbewegung?
Wenn ich mit meinen 73 Jahren in Gesprächen auf mein Leben zurückblicke (das darf man schon mal in diesem Alter) habe ich immer betont, dass
spotteten wir, als 1976 die CDU/CSU mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ bzw. „Freiheit oder Sozialismus“ mit Kohl in den (später verlorenen) Bundestagswahlkampf zog. Der eigentliche Gegensatz wäre sicherlich „Kapitalismus
Es gibt keine öffentliche Diskussion mit grünen Politikern, in der nicht vorgehalten wird, welche fatalen Auswirkungen die höhere CO² Bepreisung für die ländliche Umgebung, ehrenamtlich tätige Personen etc. hätte. Tenor